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Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 06.12.2016

Am 12. Juli 2016 fand ab 18.00 Uhr im Waldescher Bürgerhaus eine öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates statt. U.a. folgende Punkte standen auf der Tagesordnung:

  • Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

  • Nachwahlen zu den Ausschüssen

  • Feststellung der Jahresabschlüsse 2011 bis 2014 einschließlich Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie Erteilung der Entlastung

  • Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017 (§ 2 UStG);
    Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung des Wahlrechts nach § 27 Abs. 22 UStG

  • Bekanntgabe von Eilentscheidungen;

  • DSL-Breitbandversorgung;
    Beratung und Beschlussfassung über die Stellung eines Zuwendungsantrages

  • Grillhütte Waldesch;
    Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Mietpreise

  • Fuhrpark der Ortsgemeinde Waldesch;
    Beratung und Beschlussfassung über den Kauf oder das Leasen eines neuen Fahrzeuges für den Fuhrpark der Ortsgemeinde Waldesch

  • Sportplatz Waldesch;
    Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für den Umbau des Sportplatzes

  • Hundesteuer

  • Tourismusbeitrag

  • Mitteilungen und Anregungen

  • Einwohnerfragestunde

Zu den Tagesordnungspunkten:

Ersatznachfolge für den Ortsgemeinderat Waldesch

Das Ratsmitglied Gerold Schmidt (CDU) ist aus dem Ortsgemeinderat Waldesch ausgeschieden. Als Ersatzperson wurde Herr Peter Bollinger, Dieblicher Straße 29, 56323 Waldesch, in den Ortsgemeinderat Waldesch einberufen.


Nachwahl zu verschiedenen Ausschüssen

Durch das Ausscheiden von Herrn Schmidt wurden auch Nachwahlen zu verschiedenen Ausschüssen erforderlich. Das Vorschlagsrecht hatte jeweils die CDU. Alle Vorschläge wurden einstimmig angenommen.


Jahresabschlüsse

Der Ortsgemeinderat beschloss jeweils einstimmig die Feststellung der Jahresabschlüsse 2011 bis 2014. Gleichzeitig wurden die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt. Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten der Ortsgemeinde Waldesch sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der ehemaligen Verbandsgemeinde Rhens wurde für die Haushaltsjahre 2011 bis 2014 Entlastung erteilt.

Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017 (§ 2 UStG)

Der Rat beschloss, das die Ortsgemeinde zunächst für den Übergangszeitraum bei der „alten“  Umsatzbesteuerung bleibt. Die Ortsgemeinde Waldesch übt also das Wahlrecht nach § 27 Abs.2 UStG 2016 aus.


Grillhütte Waldesch

Der Ortsgemeinderat beschloss, den Mietpreis für die Grillhütte in Waldesch wie folgt anzupassen (Anhebung der bisherigen Mietpreise um jeweils 10 Euro ab 01.01.2017):



Einheimische Privatpersonen und Vereine

Auswärtige Privatpersonen und Vereine

Einheimische Firmen, Behörden u. ä.

Auswärtige Firmen, Behörden u. ä.

Montag – Donnerstag

(außer an Feiertagen oder an Tagen vor Feiertagen)



50,00 €



100,00 €



80,00 €



130,00 €

Freitag – Sonntag

(sowie an Feiertagen und Tagen vor Feiertagen)



80,00 €



130,00 €



80,00 €



130,00 €

Bei Zuschaltung der Heizung ist eine Pauschale von 20,00 € zu zahlen. Alle übrigen Nebenkosten (Strom, Wasser, Abwassergebühren) sind in der Miete enthalten.


Fuhrpark der Ortsgemeinde Waldesch

Der Ortsgemeinderat Waldesch beschloss, ein neues Fahrzeug für den Bauhof zu beschaffen. Und zwar einen Fiat Doblo Pritschenwagen. Nach Einholung von drei Vergleichsangeboten wurde der Auftrag an die Fa. Klos Automobile GmbH, Marpingen (Auslieferer Autohaus Lenz, Koblenz), zum Angebotspreis von 18.713,60 Euro brutto erteilt.


Sportplatz Waldesch

Der Ortsgemeinderat beschloss,  den Auftrag zum Umbau des Waldescher Sportplatzes in einen Naturrasenplatz mit gleichzeitigen Neubau eines Kunstrasen-Kleinspielfeldes an die Firma Heiler GmbH & Co KG, Bielefeld zu vergeben. Die Auftragssumme beträgt 409.504,18 Euro inklusive Mehrwertsteuer.


Hundesteuer

Der Ortsgemeinderat beschloss den Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Hundesteuer.

Die neue trägt insbesondere der aktuellen Rechtsprechung hinsichtlich der gesonderten Besteuerung von gefährlichen Hunden Rechnung.

Tourismusbeitrag

Der Ortsgemeinderat beschloss, keinen Tourismusbeitrag einzuführen.



Mitteilungen und Anregungen

Ich konnte dem Rat mitteilen,

  • dass das Anwesen „Römerstraße 16 – 18“ einen neuen Eigentümer gefunden hat und dass die Vertragsinhalte, die in dem ursprünglichen im Sinne der Ortsgemeinde getroffen wurden, auf die neuen Eigentümer übergegangen sind.

  • dass die Ortsgemeinde von der Verbandsgemeinde für das Jahr 2016 nachträglich einen Zuschuss erhalten hat, der in der Höhendem für die Rheingemeinden gezahlten Zuschuss zu „Rhein in Flammen“ entspricht,

  • dass die Entwicklung der Steuereinnahmen in Bezug auf die Anteile der Einkommenssteuer und des Familienausgleichs stark rückläufig sind, so dass bei der Einkommensteuer rund 125.000,00 € und bei Familienausgleich rund 13.000,00 € weniger eingenommen werden können, als veranschlagt wurden, .

  • dass für die Kindertagesstätte die Sachkostenabrechnung vorgelegt wurde und dass keine Sonderzahlung der Ortsgemeinde erforderlich wird.

  • dass die Aufnahmekapazitäten der Kindertagesstätte erschöpft sind. Die Kita verfügt über 89 Plätze von denen 48 Ganztagsplätze sind, derzeit sind 66 Kinder über 3 Jahren und 19 Kinder unter 3 Jahren aufgenommen. Ab März 2017 können 14 Kinder nicht aufgenommen werden. Hier wird gemeinsam mit allen beteiligten nach einer Lösung gesucht.

  • dass die Sitzungstermine für das Kalenderjahr 2017 wie folgt festgelegt wurden:

23.01.2017 Haupt- und Finanzausschuss
14.02.2017 Ortsgemeinderat

25.04.2017 Haupt- und Finanzausschuss
09.05.2017 Ortsgemeinderat

22.08.2017 Haupt- und Finanzausschuss
05.09.2017 Ortsgemeinderat

21.11.2017 Haupt- und Finanzausschuss
05.12.2017 Ortsgemeinderat


K. Schmalz, Ortsbürgermeister