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Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 06.03.2018

Am 6. März 2018 fand ab 18.00 Uhr im Waldescher Bürgerhaus eine öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates statt. Folgende Punkte standen auf der Tagesordnung:

  1. Haushalt 2018;
    Beratung und Beschlussfassung über die eingereichten Vorschläge der Einwohner zum Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2018

  2. Haushalt 2018;
    Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Waldesch für das Haushaltsjahr 2018

  3. "Unser Dorf hat Zukunft";
    Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft"

  4. Ausbau "Vogelsang";
    Information zum Sachstand

  5. Homepage der Ortsgemeinde Waldesch;
    Beratung und Beschlussfassung über die Neugestaltung der Homepage der Ortsgemeinde

  6. Kath. Kindertagesstätte Waldesch;
    Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zur Erweiterung der kath. Kindertagesstätte Waldesch

  7. Bauangelegenheiten;
    Bauantrag für das Grundstück in der Gemarkung Waldesch, Flur 2, Flurstücks-Nr. 1573 (Auf der Stautg)
    Bauvoranfrage für das Grundstück in der Gemarkung Waldesch, Flur 6, Flurstücks-Nr. 3/96 (Im Vogelsang)
    Bauvoranfrage für das Grundstück in der Gemarkung Waldesch, Flur 2, Flurstücks-Nr. 1166/360, 360/9 (Römerstraße)

  8. Mitteilungen und Anregungen

  9. Einwohnerfragestunde

Zu den Tagesordnungspunkten:

Haushalt 2018
Ortsbürgermeister Karlheinz Schmalz legte dem Rat den Haushaltsplan für das Jahr 2018 vor und gab dazu folgende Erklärung ab (in Auszügen):

Der Haushalt 2018 ist der 9. Haushalt, den ich als Ortsbürgermeister vorlegen kann. Nur ein einziges Mal – im vergangenen Jahr – konnte ich einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Der Haushalt der Ortsgemeinde Waldesch für das Jahr 2018 ist leider nicht ausgeglichen!
Im Ergebnishaushalt müssen wir mit einem Fehlbetrag von 88.220 Euro planen.
Der Finanzhaushalt sieht im Saldo ein Plus von 55.811 Euro vor. Der Überschuss im Finanzhaushalt reicht aber nicht aus, um die Tilgungsraten unserer Kredite zu decken. Insgesamt müssen wir Tilgungsleistungen in Höhe von rund 149.000 Euro erbringen. Der Überschuss im Finanzhaushalt beträgt aber nur 55.811 Euro.
Deshalb ist der Haushalt nicht ausgeglichen! Woran liegt das? Das ist relativ einfach zu erklären:


Obwohl die Sätze für die Umlagen an die Verbandsgemeinde und den Kreis gegenüber dem Vorjahr gleich geblieben sind, müssen wir 125.000 Euro mehr an Umlagen zahlen als im Jahr 2017! Das heißt: Wenn wir dieses Mehr von 125.000 Euro an Umlagen nicht zahlen müssten, hätten wir einen positiven Ergebnishaushalt! Der Grund für dieses Umlageplus ist die höhere Steuerkraft der Ortsgemeinde, was ja grundsätzlich positiv ist.
Dass der Überschuss im Finanzhaushalt nicht reicht, um unsere Tilgungsleistungen zu decken liegt daran, dass wir auch für das Jahr 2018 erhebliche Investitionen geplant haben. In erster Linie sind hier die Erweiterung des Kindergartens und der Ausbau des „Vogelsang“ zu nennen!


Was die Einnahmesituation der Ortsgemeinde Waldesch betrifft, kann man ohne jeden Zweifel von einer positiven Entwicklung sprechen. Wir können jetzt im 8. Jahr in Folge eine Steigerung bei den Steuereinnahmen erwarten – und zwar ein Plus gegenüber 2017 um rund 85.000 Euro.


Wir planen mit Steuereinnahmen in Höhe von 2.343.600 Euro.
Unser Schuldenstand wird Ende des Jahres 2018 voraussichtlich bei 3,3 Millionen Euro liegen. Unser Gesamtschuldenstand zum Jahresende 2010 betrug aber rund 4,2 Mio. Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt aktuelle bei 1.453,00 Euro pro Einwohner. Im Jahr 2010 lag sie bei 1.800,00 Euro pro Einwohner. Das heißt zwar nicht, dass wir auf Rosen gebettet sind. Wir befinden uns aber Gott sei Dank auch nicht in einer Schuldenspirale, von er wir annehmen müssten, dass sie uns in den Abgrund reißt!


Die Entwicklung er Einwohnerzahl von Waldesch ist auch positiv. Während wir in den Jahren 2013 und 2014 einen Trend nach unten hatten, geht die Zahl der Einwohner von Waldesch in den letzten 3 Jahren wieder nach oben. Aktuell leben 2.298 Menschen mit einer Hauptwohnung in Waldesch.

Trotz dieser positiven Aspekte: Unsere finanzielle Situation bleibt prekär!
Lassen Sie mich jetzt noch etwas zu den Ausgaben sagen:
Bei den Personalaufwendungen planen wir einen um 10.000 Euro höheren Aufwand als im letzten Jahr. Das hängt mit der zu erwartenden Tariferhöhung zusammen.
Bei den Sach- und Dienstleistungen planen wir mit Ausgaben in Höhe von 434.740 Euro. Das sind Mehrausgaben gegenüber dem Jahr 2017 in Höhe von 38.000 Euro. Hier haben wir u.a. Kosten für einen Außenanstrich der Friedhofshalle und – wenn sich ein geeigneter Platz findet – auch für die Anlegung eines Bolzplatzes veranschlagt.
Unser Aufwand für Umlagen steigt wie bereits erwähnt um 125.000 Euro. Wir müssen rund 1 Million an Kreisumlage zahlen. Das sind 93.000 Euro mehr als 2017. Auch die Verbandgemeindeumlage steigt: Und zwar um rund 23.000 Euro auf jetzt 573.000 Euro.
Unsere Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer bleiben stabil.

Nun zu den geplanten Investitionen: Wir wollen insgesamt rund 890.000 Euro investieren. Das ist – nach der sehr hohen Investitionssumme des Jahres 2017 – erneut eine sehr hohe Investitionssumme.
Die größte Einzelinvestition ist der Ausbau der Straße „Im Vogelsang“. Hierfür sind 430.000 Euro vorgesehen.
Für die dringend notwendige Erweiterung des Kindergartens sind 300.000 Euro eingeplant.
Ähnlich hoch ist die Investition in den Ausbau der Straße „Im Vogelsang“. Hierfür sind im Plan 430.000 Euro vorgesehen.
Ein weiteres Projekt ist die Umnutzung des Hauses in der Koblenzer Str. 2 („Männchen´s Haus“). Hier werden die Arbeiten fortgesetzt und hoffentlich bis Ende des Jahres auch zu Ende gebracht. Dafür sind rein vorsorglich noch einmal 40.000 Euro geplant.
Für die Lösung unseres Problems mit dem Außengebietswasser haben wir 35.000 Euro vorgesehen.
Für die Schule wollen wir ein Smartboard und eine Streetbasketballanlage anschaffen (5.700 Euro).
Für die Sanierung unserer Spielplätze haben wir 7.500 Euro eingeplant.
Und schließlich wollen wir für den Bauhof noch 2 neue Rasenmäher anschaffen (4.600 Euro).

Was ich in diesem Zusammenhang noch erwähnen will, betrifft zwar keine Investition, ist aber dennoch haushaltswirksam. Für die Erstellung einer Ortschronik anlässlich unserer 1.000-Jahr-Feier im Jahr 2019 haben wir. 7.000 Euro vorgesehen.

Wie in meiner gesamten bisherigen Amtszeit gilt auch für 2018: Mit einem hohen Maß an Eigenleistung werden wir alle geplanten Maßnahmen möglichst kostengünstig realisieren. Das gilt insbesondere für den Umbau des „Männchen´s Haus“ und den Außenanstrich der Friedhofshalle.
Und wir werden weiterhin keinen Cent unüberlegt ausgeben. Sparsamkeit ist weiterhin oberstes Gebot. Aber alle Sparsamkeit und noch so viel Eigenleistung allein genügen nicht:

Um das machen zu können, was wir machen wollen, müssen wir auch 2018 Kredite aufnehmen.
Unser Kreditbedarf für Investitionen beträgt 397.800 Euro. Aber die Maßnahmen, für die diese Kreditaufnahme erforderlich wird, sind notwendig und sinnvoll und sie wurden mit großer Mehrheit von uns allen hier im Rat gemeinsam beschlossen.

Im Anschluss daran erklärten die Fraktionssprecher Horst Zimmermann für die FWG und Artur Cron für die CDU, dass ihre jeweiligen Fraktionen dem vorgelegten Haushalt zustimmen werden. In der darauffolgenden Abstimmung beschloss der Ortsgemeinderat dann einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2018 in der vorgelegten Form.

„Unser Dorf hat Zukunft“
Der Ortsgemeinderat Waldesch beschloss einstimmig, dass Waldesch 2018 am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teilnehmen soll. Dabei sollen die von den Vereinen erbrachten Eigenleistungen im Zusammenhang mit dem Sportplatzneubau als besondere Maßnahmen angemeldet werden.

Ausbau „Im Vogelsang“
Ortsbürgermeister Karlheinz Schmalz informierte zum Sachstand: Nach Mitteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Mosel erstellt das beauftragte Planungsbüro derzeit die Ausführungspläne. Die Vorstellung dieser Pläne und die Beschlussfassung darüber ist für die nächste Sitzungsrunde im Mai/Juni 2018 vorgesehen.

Homepage der Ortsgemeinde Waldesch
Ortsbürgermeister Karlheinz Schmalz schlug vor, im Zusammenhang mit den Vorbereitungen der 1.000-Jahr auch die Homepage der Ortsgemeinde Waldesch neu zu gestalten bzw. neu zu erstellen. Der Ortsgemeinderat stimmte diesem Vorschlag einstimmig zu.

Kindertagesstätte Waldesch
Ortsbürgermeister Karlheinz Schmalz teilt mit, dass nach dem Ratsbeschluss vom 16.01.2018 zur Erweiterung des Kindergartens eine Aufstockung auf den 1982-Anbau erfolgen soll.
Hierfür ist es jedoch erforderlich, dass das Bistum Trier der Ortsgemeinde ein Erbbaurecht an dieser Fläche einräumt. Die Beschlusslage der Ortsgemeinde ist dem Bistum bekannt. Eine Rückmeldung des Bistums steht aber noch aus.
Weiter teilte Ortsbürgermeister Schmalz mit, dass die ebenfalls ins Auge gefasste Aufstockung auf den 2010 errichteten Anbau aus statischen Gründen nicht möglich sei.
Das weitere Voirgehen soll in einem Gespräch mit dem Verteter des Bistums und der Kita gGmbH am 9. März 2018 besprochen werden (Anmerkung: Dieses Gespräch wurde seitens der Kita gGmbH krankheitsbedingt abgesagt. Neuer Termin: 29.03.2018)

Bauangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat erteilte zu einem Bauantrag und zwei Bauvoranfragen das gemeindliche Einvernehmen.

Mitteilungen und Anregungen
Ortsbürgermeister Karlheinz Schmalz teilte mit, dass am 15.02.2018 in Rhens ein Gespräch stattgefunden hat, bei dem die Telekom darüber informiert hat, den Breitbandausbau in den Gemeinden Waldesch, Brey, Spay und der Stadt Rhens noch in 2018 im Rahmen eines Eigenausbaus vorzunehmen. Der 1. Beigeordnete Wolfgang Oppenhäuser, der für die Ortsgemeinde an diesem Gespräch teilgenommen hat, gab dann dazu noch nähere Erläuterungen

Einwohnerfragestunde
Nachdem von den anwesenden Einwohnern keine Fragen gestellt wurden, schloss Ortsbürgermeister Karlheinz Schmalz die Sitzung. Im Anschluss fand dann noch eine nicht-öffentliche Sitzung statt.


K. Schmalz, Ortsbürgermeister